Polizei durchsucht Berliner und Brandenburger Wohnungen wegen Hasspostings (2024)

Es tut gut, einen solchen Kommentar zu lesen. Ich danke Ihnen für Ihre Worte.

Volle Zustimmung zu Ihrem Kommentar. Mittlerweile warnen viele Volksrechtler schon, dass Frau Faeser mittlerweile zu weit geht, wenn sie schon Äußerungen unter dem Straftatbestand ahnden und praventiv verfolgen lässt. Damit laufen wir Gefahr, andere Meinungen nicht mehr zuzulassen und sie zu unterdrucken und keiner weiß, wann fängt Hass und Hetze aufgrund des Sprachgebrauch an, wann ist etwas falsch. Ein Grunenpolitiker bezeichnete die Afd im TV als Dummbeutel. Er darf das anscheinend ungestraft, und wenn das jemand gegen baerbock gesagt oder die grünen gesagt hätte, wäre das falsch und keine hasserfüllte Aussage? Ich fühle gerade rund 35 Jahre zurück in der DDR. Da musste ich auch aufpassen, was man sagte.

Schlimm, dass die meisten hier nicht richtig lesen (können)! Es geht um digitale Gewalt und Morddrohungen. Das sind Straftaten aufrufen zu Gewalt und Mord. Grundlos macht die Polizei keine Wohnungsdurchsuchungen - darf sie gar nicht.
Möchte mal wissen, wie dijenigen, die Hasskriminalität verharmlosen, wenn sie eine Email oder einen Post bekommen: "Wir wissen, wo du wohnst!", "Wir wissen, wo deine Kinder zur Schule gehen!"
Sziale Medien sind kein rechtsdfreier Raum, auch wenn viele das denken und gerne hätten.

Kriminalisierung von Meinungsfreiheit - wie wäre es mit einer sachlichen Auseinandersetzung mit anderen Meinungen. Das macht aber Mühe und verlangt Information, Mut und Charakter. Das ist für viele heutzutage zu viel verlangt.

Wir haben eben eine Meinung- und keine Redefreiheit. Ich bin da hin und her gerissen, weil die Grenze ist nicht immer so deutlich wie in Ihrem Beispiel. Das Bezeichnen von Menschen anderer Hautfarbe zum Beispiel ist eine Grenze zur Straftat heute, weil die Vokabel eine falsche ist. Und ich meine jetzt nicht eine offensichtlich rassistische Vokabel.
Eine gewisse Vorsicht wohin sich die Grenzwerte zur Straftat bewegt, sollte man schon haben. Denn ein wahres Wort gelassen ausgesprochen, ist gefühlt immer mehr mit einem bein im Gefängnis zu sein.
Ein plumpes Beispiel, frei von Vokabeln: Das Zeigen des Mittelfingers kann zu einer Freiheitsstrafe in Deutschland führen... Ist sicher kein Willkommensgruß, aber die Strafe dafür ist mir etwas zu viel des Guten.
Und bevor man mir meine Worte falsch auslegt, das Relativieren von Hass- und Gewaltaufrufe liegt nicht in meiner Absicht.

Eben nicht, mittlerweile sind sie auch schon mit dem ersten Satz im sogenannten Hassbereich, sie sagen ja selber dass sie es nicht nett finden.
Deswegen werden hier auch keine konkreten Beispiele genannt sondern eben auch nur schwammige angebliche hassaussagen gegenüber Politikern, wahrscheinlich am Ende nur sowas harmloses wie ich kann die einfach nicht leiden.
Man muss hier stark aufpassen nicht in DDR Verhältnisse abzurutschen.
Übrigens ich hasse schlechtes Wetter und nun, ist das Hass gegenüber dem Wetter ?

Ichvgeh mal schnell beichten, Heinrich Kramer Fackeln nicht lange. Und tschüss

100% Zustimmung. Sauber dargestellt.

Die Barberei des sprachlichen Ausdrucks muss doch auch mal wieder ein Ende finden.
Wie wäre es, anstelle von soviel Unterhaltung im TV eine Dauerserie zu starten, die sich mit Umgangsformen beschäftigt und Negativbeispiele anonymisiert beleuchtet und über die entsprechend ausgesprochenen Strafmaße informiert, damit die Bürger Bescheid wissen und dazulernen können.

Intentionen unterstellen, die es nur dann geben könnte, wenn die vielen, vielen Beteiligten heimlich unter einer Decke stecken würden. Ein hervorragendes Beispiel für Verschwörungsglauben. Danke sehr.

Die Logik sagt: Wer Offline ist und schon immer Offline war, wird niemals Hasskriminalität abbekommen und wer viel Online ist und viel provoziert, bekommt viel ab. Was sagte Einstein mal? Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

Diese schwamige Regeln, die haben letztendlich vor den Gerichten doch kein Bestand, die Gerichte sind unabhängig und in Sachen "Meinungsfreiheit" den GG verpflichtet.

Es ist auch seit langem klar, was als "Diebstahl", als "Falschparken", als "Beleidigung", als "Totschlag", als "Schwarzfahren" definiert ist... schwarz auf weiß steht's in dicken Büchern mit tausenden von Gesetzen und Verordnungen. Und trotzdem entscheiden Tag für Tag unsere Gerichte jedes Mal aufs Neue darüber, wie eine Regelung in konkretem EInzelfall auszulegen ist.

"Es ist seit langem klar definiert, was gesagt/geschrieben werden kann/darf, ohne mit den einschlägigen Paragraphen zu kollidieren."
Nein, ist es nicht. Die Regelungen sind bewußt schwammig gehalten, um im Bedarfsfall gegen (fast) jede Meinungsäußerung gerichtlich vorgehen zu können.

Die rechtlichen Krücken um unliebsame Leute kalt zu stellen, sind doch schon im Einsatz. Mal dezent, mal etwas robuster.
Von den anderen Tricks ganz zu schweigen und natürlich lautet die große Überschrift : Machterhalt !

Was soll diese Show rund um vermeintliche "Hasspostings"?
Es ist seit langem klar definiert, was gesagt/geschrieben werden kann/darf, ohne mit den einschlägigen Paragraphen zu kollidieren. Das kann man gut finden oder auch nicht, muss jeder für sich entscheiden.
Allerdings ist es in meinen Augen mehr als gefährlich, über all die bestehenden Paragraphen einen Sammelbegriff wie "Hasspost" zu stülpen, ohne "Hass" (was erst einmal in seiner Wortbedeutung ein Gefühl ist), genau zu definieren! Hier wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Früher oder später wird man genau mit solchen rechtlichen Krücken unliebsame Leute kalt stellen, deren einziges "Vergehen" es ist/war, etwas zu sagen/schreiben, was gerade nicht erwünscht ist, ohne dabei die bestehenden Paragraphen zu tangieren.
Und genau aus dem Grund ist das Ganze nur ein plumpes Mittel auf dem Weg zu Meinungshoheiten.
Das Spiel haben die Kirchen über viele Jahrhunderte erfolgreich betrieben.

…woher stammt denn diese Weisheit?